Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Allgemeines 1. Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen. 2. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt. § 2 Verträge 1. An Angebote halten wir uns grundsätzlich für die Dauer von einer Woche gebunden. 2. Weicht der Käufer bei der Bestellung von unserem Angebot ab, so kommt der Vertrag erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande. 3. Kreuzen sich zwei Bestätigungsschreiben, die abweichende Bestimmungen enthalten, so gilt das unsere als vereinbart. § 3 Preise und Zahlungsbedingungen 1. Preisangaben sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erklärt worden sind. 2. Die schriftlich erklärten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils am Rechnungstag gesetzlich normierten Mehrwertsteuer. 3. Die genannten Preise beziehen sich ausschließlich auf den Kaufgegenstand. Verpackungs- und Transportkosten sind in den genannten Preisen nicht inbegriffen, sondern werden gesondert in Rechnung gestellt. 4. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest sind wir berechtigt, weitere Lieferungen an den Kunden nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offen stehenden Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe erfüllungshalber hereingenommener Wechsel, Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Ist gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren eingeleitet worden oder hat der Kunde selbst einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt, sind wir zusätzlich berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Herausgabe unserer Lieferungen und Leistungen zu verlangen. § 4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als es sich um unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderungen des Kunden handelt. Dieselben Voraussetzungen gelten für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durch den Käufer. § 5 Lieferung- und Gefahrübergang 1. Die Lieferzeit richtet sich primär nach der mit dem Kunden schriftlich getroffenen Vereinbarung. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt eine Lieferzeit von drei Werktagen ab Auftragserteilung als vereinbart. Wir sind aber berechtigt, die vertragliche Leistung vorher zu erbringen. 2. Wird die aus § 5 Ziff. 1 sich ergebene Lieferfrist von uns nicht eingehalten, so ist der Käufer verpflichtet, uns eine Frist zur Nacherfüllung von zumindest drei Werktagen zu setzen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem uns die Erklärung des Käufers zugeht. Vertragsstrafen wegen Überschreitung der Lieferfristen sind zu unseren Lasten nicht vereinbart. 3. Die Lieferung der Ware erfolgt an die von dem Verkäufer gewünschte Stelle. Die Verpackung und der Versand erfolgen nach unserem Ermessen ohne Haftung für die billigste und schnellste Verfrachtung. 4. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Transportschäden bei Annahme vom Frachtführer schriftlich bestätigen zu lassen und uns diese Bestätigung unverzüglich vorzulegen bzw. solche Warensendungen, die offensichtliche Transportschäden aufweisen, nicht anzunehmen. Anderenfalls können solche Mängel im nach hinein nicht anerkannt werden und sind auch nicht versichert. 5. Unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich nicht entgegengenommen. Die Verrechnung einer berechtigten Rücksendung erfolgt nach Absprache. § 6 Eigentumsvorbehalte 1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt bleibt darüber hinaus bestehen bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. 2. Hat der Käufer die Vorbehaltsware veräußert und erlischt durch diese Veräußerung unser Eigentumsvorbehalt, so tritt an die Stelle unseres Eigentumsvorbehaltes die Forderung des Käufers gegen seine Kunden. 3. Forderungen, die der Käufer aus dem Verkauf unserer Ware – unabhängig von dem Zustand – gegen dritte Personen erwirbt, tritt bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Höhe des Wertes an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Wird unsere Ware in Verbindung mit der Ware dritter Personen verkauft, erfolgt die vorerwähnte Abtretung nur im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu der fremden Ware. 4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung unserer Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen auf uns tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verwendung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Von einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügung durch dritte Hand hat uns der Käufer sofort zu benachrichtigen. 5. Wir ermächtigen den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, werden wir von unseren eigenen Einziehungsverpflichtungen keinen Gebrauch machen. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Kommt der Käufer der vorerwähnten Anzeigepflicht an die Schuldner nicht nach, so haben wir das Recht, auch selbst den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. 6. Die Geltendmachung des Rechts aus unserem Eigentumsvorbehalt die eigene Vollstreckung in Vorbehaltsware gilt, wenn keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, nicht als Rücktritt vom Vertrag. 7. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über. § 7 Gewährleistung 1. Sollte der Vertragsgegenstand die vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweisen oder sonst mit einem Sachmangel behaftet sein, hat der Käufer die nachfolgend unter Ziff. 2 bis 7 beschriebenen Rechte. Eine besondere Garantie aus der sich darüber hinaus gehende Rechte ergeben (§§ 443, 477 BGB) beinhalten unsere Erklärungen über die Beschaffenheit der Sache nicht. 2. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von Handbüchern, sowie erhebliche leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind bei uns innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt. 3. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei uns innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Käufer gerügt werden. 4. Bei Verletzungen der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Anlehnung des betreffenden Mangels als genehmigt. 5. Mängel der gelieferten Sache, einschl. der Handbücher und sonstigen Unterlagen, werden von uns innerhalb einer Frist von 1 Jahr ab Lieferung behoben. Ist der Käufer Verbraucher, gilt bei Neuware die gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Die Nacherfüllung geschieht, soweit mit dem Käufer ein Kaufvertrag abgeschlossen worden und dieser Verbraucher ist, nach dessen Wahl durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit wir aus gesetzlichen Gründen die getroffene Wahl des Käufers nicht verweigern dürfen. Mängel oder Schäden, die auf unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, Betriebsbedingte Abnutzung, oder normalen Verschleiß zurückzuführen sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugeben. Handelt es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine gebrauchte Sache und ist der Käufer kein Verbraucher, so wird die Sachmängelhaftung vollständig ausgeschlossen. Die Sachmängelhaftung ist ferner ausgeschlossen, wenn der Käufer Änderungen oder Eingriffe an dem Vertragsgegenstand vorgenommen hat, es sei denn, der Käufer weist nach, dass seine Änderungen und Eingriffe für den Sachmangel nicht ursächlich gewesen sind. 6. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt. 7. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Schadenersatzansprüche verjähren 1 Jahr nach Lieferung. § 8 Widerrufsrecht Wir gewähren unseren Kunden, die Verbraucher sind, bei einem Fernabsatzvertrag i.S.d. § 312 b BGB ein zweiwöchiges Widerrufsrecht nach Eingang der Ware beim Kunden. Widerruf und Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen 1. Widerrufsrecht: Der Kunde hat als Verbraucher die Möglichkeit, seine Vertragserklärung (Bestellung, Vertragsannahme etc.) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Email, Fax, Brief) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist gilt nicht vor Erhalt dieser Belehrung, bei Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs bei dem Empfänger, bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht von dem Tage des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügen die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder Rücksendung der Sache. Der Widerruf ist einzureichen bei der Firma Züchter Service Deutschland, Borghorster Str. 52, 48366 Laer. Email Adresse: info@zuechter-service.com 2. Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Das Widerrufsrecht besteht zudem gem. § 312 d Abs.4 BGB bei Fernabsatzverträgen nicht, - zur Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, - zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, oder die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden. 3. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) heraus zu geben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Die Wertersatzpflicht kann im Übrigen vermieden werden, wenn die Sache nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Klarstellend sei hinzugefügt, dass Fernabsatzverträge nur zwischen Unternehmern und Verbrauchern bestehen. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Die Firma Züchter Service Deutschland ist Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Diese Angaben erfolgen nach den §§ 312c ff BGB. § 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für die sonstigen Leistungen des Käufers ist der Ort unserer gewerblichen Niederlassung. 2. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist gleichfalls der Ort unserer gewerblichen Niederlassung. § 10 Sonstige Vereinbarungen 1. Sollte eine der getroffenen Vereinbarungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder aus anderem Grunde rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. 2. Anzuwenden ist ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen